Haushaltsrede vom 19.03.2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,

sehr geehrte Frau Block. 

Als letzter Redner möchte ich Sie nicht lange belästigen.

Vieles Richtige wurde schon gesagt (auch schon vieles Falsche) und muss tatsächlich nicht noch einmal wiederholt werden, damit es Schlussendlich dann auch von Allen gesagt wurde.

Nur so Viel:

Der aktuelle Haushalt ist also ausgeglichen! Bravo!

Wie oft haben wir (fast Alle) gefordert, die Grundsätze des Haushaltsrechtes einzuhalten und unsere Rücklagen zu schonen? Wie oft waren die mittelfristigen Prognosen gut, die Abschlüsse dann aber doch defizitär? – Leider allzu Oft.

So ist über die Jahre unsere Ausgleichsrücklage immer weiter geschrumpft.

Das in diesem Jahr also ein zumindest Vordergündig ausgeglichener Haushalt aufgestellt werden konnte ist zu Vorderst dem Eifer und der Ambitioniertheit von Frau Block und sicher ein klein wenig auch der Guten Gesamtwirtschaftslage zu verdanken.

Nicht zu verdanken ist Er aber den bescheidenen Ansprüchen oder zurückhaltenden Planungen aller gesellschaftlichen oder gar politischen Nottulner Akteure.

Welche Unwägbarkeiten aber auch vorhersehbare Belastungen uns 2019 und danach noch erwarten, ist ja schon hinreichend benannt worden.

Das im letzten Jahr allgemein als Gutes Werkzeug erkannte Verfahren der Priorisierung wurde leider nicht von Allen Parteien gleichermaßen intensiv angenommen* so dass aus Unserer Sicht immer noch zu sehr gilt: „wer am lautesten Ruft, der bekommt am Meisten“.

*(Ich will uns als Ökologische Liste da nicht ausnehmen, allerdings aus Gründen der Kapazität und nicht etwa wegen Unwilligkeit)

Was machen wir also nun mit dem ausgeglichenen Haushalt?

Uns auf die Schulter Klopfen und zufrieden Weitermachen wie bisher?

Im Lied „Deutsche Zufriedenheit“ des Vormärz von 1848 heißt es: (spöttisch)

Mitbürger, ach! seid doch zufrieden

und schickt euch in die böse Welt

Das Los, das euch von Gott beschieden

trag jeder als ein Christ, ein Held. 

„Wer nur den lieben Gott lässt walten

Der lässt auch alles hübsch beim alten

Es gibt auf Erden weit und breit

Nichts Schöneres als Zufriedenheit!“

So tat man’s aller Orten treiben

So ist’s, so sei’s, so muss es bleiben:

Drum, liebes Volk, sei doch gescheit

Bewahre die – Zufriedenheit!

Für Antitheisten wie mich mag da zu viel von Gott die Rede sein, aber wer will kann Gott ja z.B. gegen „die unsichtbare Hand des freien Marktes“ oder „Angela Merkel“ austauschen. – Dann passt es wieder…

Doch (nicht nur) aus unserer (ÖLiN) Sicht ist heute und in Zukunft kein Platz (mehr) für Zufriedenheit.

Zu vieles liegt im Argen, zu vieles muss und kann gerade auf lokaler Ebene verändert werden.

Was ist im letzten Jahr geschehen? (um nur wenige Beispiele zu nennen)

  • Schätzungsweise 111.000 Tonnen Reifenabrieb wurden auf Deutschen Straßen verteilt. Auf die 18268 Nottulner Pkw entfallen damit 30Tonnen Reifenabrieb, die sich 2018 im Gemeindegebiet verteilt haben.
  • Wieviel Tonnen CO2 für die Herstellung der 1.700 m³ Beton der Sporthalle dauerhaft in die Atmosphäre entlassen wurden, mag ich gar nicht erst ausrechnen.
  • Zwei Kunstrasenplätze wurden Auf den Weg gebracht, die für noch weniger Natur und für noch mehr Plastikmüll sorgen und ökologisch eine veritable Katzastrophe sind.

Was ist im letzten Jahr nicht geschehen?

  • Wichtige Impulse zur Verbesserung des Radwegenetzes gehen vom Kreis aus und nicht von der Gemeinde. Damit wird kein Beitrag zur Reduzierung der durch den Autoverkehr verursachten Umweltbelastung geleistet.
  • Impulse zur Verringerung des Örtlichen KfZ-Verkehrs fehlen. Wie immer in den letzten Jahren ist der Haushaltsansatz für den KFZ-Verkehr 3x so hoch wie für den ÖPNV
  • Windenergie wird nicht mit der notwendigen Vehemenz Vorangetrieben. Verfahren Stocken, Energieautarkie lässt auf sich warten. (-> Landespolitik)
  • Die Verbesserung der Artenvielfalt durch Blühstreifen und Rückholung von beackerten Flächen der Gemeinde lässt weiter auf sich warten, da das Versiegeln neuer Flächen offensichtlich wichtiger ist.

Ich bin 2009 auch in die Lokalpolitik gegangen, weil ich damals dachte: Wenn mich meine Tochter später mal fragt, „Vater, was hast DU getan um die Welt zu retten?“ will ich sagen können: „Alles, was mir möglich war“

Heute, da meine nunmehr 14-jährige Tochter mit tausenden anderer Schüler in Münster und weltweit protestiert, weil „die Politiker“ nicht den Mut (die Eier) haben um längst überfällige Entscheidungen zu treffen, und Sie mich tatsächlich danach fragt, fällt es mir immer schwerer diese Antwort tatsächlich guten Gewissens zu geben und ich muss für mich gestehen, dass ich am Ende eben nicht alles was mir möglich gewesen wäre, getan habe.

Noch fordern die Schüler uns auf, etwas zu tun! Wenn wir jetzt nichts tun, können wir hoffentlich mit Konsequenzen rechnen. Im günstigsten Fall werden die Schüler selbst politisch aktiv, im ungünstigsten werden Sie sich noch weiter auch von der Kommunalpolitik abwenden.

Die Proteste der Schülerinnen und Schüler sollten uns daran Erinnern, das WIR hier im Rat und den Ausschüssen es sind, die es in der Hand haben unsere Mitwelt mindestens auf lokaler Ebene für unsere Kinder zukunftsfähig zu erhalten.

Aus Unserer Sicht ist ein ausgeglichener Haushalt dafür aber nur eine notwendige, keinesfalls jedoch eine hinreichende Bedingung. Um aus Unserer ökologischen Sicht Zustimmungsfähig zu sein, muss ein Haushalt mehr leisten.

Das was hier Heute zur Abstimmung vorliegt ist einfach zu Wenig.

Die Ökologische Liste Nottuln kann daher dem Haushaltsentwurf 2019 nicht zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Stephan Hofacker

Es gilt das gesprochene Wort